Allgemeine Geschäftsbedingungen:

 

I. Vertragsabschluß:

1. Der Käufer ist an die Bestellung höchstens vier Wochen gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer die Annahme der Bestellung innerhalb 4 Wochen schriftlich bestätigt oder die Lieferung innerhalb dieser Frist erfolgt ist.

2. Sämtliche Vereinbarungen sind in schriftlicher Form niederzulegen. Dies gilt auch für alle Zusicherungen, Nebenvereinbarungen, sowie für nachträgliche Vertragsänderungen.

3. Übertragungen von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedürfen der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.

II. Preise

Der Preis der Fahrzeuge versteht sich ohne Skonto und sonstige Nachlässe inkl. der gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%). Der vereinbarte Kaufpreis hat eine Bindungsfrist von 4 Monaten nach Ausstellungsdatum der Auftragsbestätigung durch unser Unternehmen. Nach Ablauf von 4 Monaten gilt der bestätigte Kaufpreis, zuzüglich einer angefallenen Preiserhöhung des Herstellers oder des Lieferanten. Die Preiserhöhung muß durch ein offizielles Schreiben des Herstellers oder Lieferanten dem Käufer nachgewiesen werden.

III. Zahlung

1. Der Kaufpreis und Preise für Nebenleistungen sind bei Übersendung oder Aushändigung der Rechnung, jedoch bar spätestens bei Übergabe des Kaufgegenstandes zur Zahlung fällig.

2. Zahlungsbedingungen:
Die Zahlung sollte bargeldlos erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur nach vorheriger, schriftlich zu erfolgender Absprache möglich. Weiterhin gilt folgender Grundsatz: Banküberweisung: Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag spätestens 2 Tage vor der Fahrzeugübergabe auf unserem Bankkonto eingegangen sein. Zahlung durch Schecks mit Scheckbestätigung inklusive unwiderruflicher Einlösegarantie des ausstellenden Bankinstitutes. ( ohne banküblichen Vorbehalt ). oder Zahlung durch bestätigten Landeszentralbankscheck (LZB-Scheck) Bei Scheckzahlung gilt als Erfüllung des Vertrages von Seiten des Käufers die unwiderrufliche Scheckgutschrift auf dem Konto des Verkäufers.

3. Ansprüche des Verkäufers kann der Käufer nur dann gegenrechnen, wenn die Gegenforderung des Käufers unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur geltend machen, soweit es auf Ansprüchen aus dem Kaufvertrag beruht.

4. Der Verkäufer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen.

IV. Lieferung und Abnahme

1. Lieferfristen beginnen mit dem Eingang des schriftlichen Kaufvertrages beim Verkäufer. Diese sind, soweit nicht anders vereinbart, unverbindlich.

2. Streik, höhere Gewalt und Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten befreien den Verkäufer von der Lieferung. Der Käufer kann mit Bekanntgabe der Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten mit sofortiger Wirkung vom Kaufvertrag zurücktreten. Ein Schadensersatz wegen Nichterfüllung ist ausgeschlossen.

3. Bei Überschreiten des unverbindlichen Liefertermins hat der Käufer das Recht, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Bei Überschreitung des unverbindlichen Liefertermins von mehr als sechs Wochen muss der Käufer dem Verkäufer eine Nachfrist von weiteren maximal vier Wochen einräumen.

4. Der Käufer hat das Recht, innerhalb von sechs Tagen nach Zugang der Bereitstellungsanzeige / Rechung den Kaufgegenstand am vereinbarten Abnahmeort zu prüfen und die Pflicht, den Kaufgegenstand innerhalb dieser Frist abzunehmen.

5. Die Firma Neuwagen-Junk behält sich ausdrücklich das Recht vor, in dem Fall, dass die Lieferung des bestellten Fahrzeuges aufgrund von der Firma Neuwagen-Junk nicht zu veantwortenden Umstände nicht durchgeführt werden kann, insbesondere bei Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten, vom vorliegenden Kaufvertrag zurückzutreten. Eine Haftung des Verkäufers, insbesondere Schadensersatz- Ansprüche des Käufers sind ausgeschlossen.

6. Angaben bei Vertragsabschluss, wie z.B. zu diesem Zeitpunkt gültige Beschreibungen, Herstellerprospekte, Lieferumfang, Maße, Leistung, Kraftstoffverbrauch usw. des Kaufobjektes, sind unverbindlich und keine zugesicherten Eigenschaften. Dies ist bedingt durch übliche herstellerseitige Änderungen während der laufenden Produktion. Dies gilt selbstverständlich nicht für schriftlich vereinbarte Ausstattungsmerkmale, es sei denn, der Hersteller nimmt insbesondere bei Modellwechseln Ausstattungsveränderungen während der Bestellzeit vor. Fahrzeuge können von der deutschen Serienausstattung abweichen.

7. Die Abnahme des Kaufgegenstands hat innerhalb sechs Tagen nach Mitteilung über die Bereitstellung zu erfolgen. Im Falle der Nichtabnahme ist der Verkäufer berechtigt, vom Käufer Schadensersatz zu verlangen. Der Schadensersatz beträgt 15 % des Kaufpreises. Dieser Satz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren oder der Käufer einen geringeren Schaden nachweist.


V. Garantie/Gewährleistung

1. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle Fahrzeuge mit KFZ- Brief / zulassungsfähigen Dokumenten auszuliefern. Bei Auslieferung, spätestens jedoch nach Zugang der Anmeldebestätigung des Fahrzeugs durch den Käufer beim Verkäufer, wird dem Käufer eine vom autorisierten Vertragshändler ausgefüllte und abgestempelte Garantiekarte bzw. ein Garantieheft in der Landesssprache des Herkunftslandes übergeben.

2. Der Umfang der Garantie/Gewährleistung richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen des Herstellerwerkes.

3. Der Verkäufer übernimmt keinerlei Garantie. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass eventuelle Garantiefälle vor der Behebung durch einen autorisierten Vertragshändler vom Hersteller als Garantiefall anerkannt werden müssen.

4. Die angebotenen Fahrzeuge stammen ausschließlich von autorisierten Vertragshändlern der EU und entsprechen, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart,
in der Regel mindestens der Schadstoffnorm Euro 3.

VI. Eigentumsvorbehalt

Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Wahrend der Dauer des Eigentumsvorbehaltes steht das Recht zum Besitz des Fahrzeugbriefes dem Verkäufer zu. Der Eigentumsvorbehalt tritt ausser Kraft, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus laufenden Geschäftsbeziehungen anderweitig eine angemessene Sicherheit besteht. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.

VII. Haftung

Der Verkäufer haftet für Schäden - gleich aus welchem Rechtsgrund - nur, wenn er, seine gesetzlichen Vertreter oder seine Erfüllungsgehilfen sie vorsätzlich oder grob fahrlässig verschuldet haben. Eine weitergehende Haftung wird ausdrücklich ausgeschlossen.

VIII. Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im übrigen gilt bei Ansprüchen des Verkäufers gegenüber dem Käufer dessen Wohnsitz als Gerichtsstand.

IX. Schlussklausel

1. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, so berührt dieses die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht.